Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Anbieterin, Nutzer:innen

1. Anbieter der Leistungen (im Folgenden „Dienst“) ist die Petricore Green Hosting GmbH
   Ballhausstraße 1a
   25348 Glückstadt
   Deutschland (im Folgenden „Anbieterin“).
2. Etwaig von Nutzer:innen gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Anbieterin widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wird.

§ 2 – Leistungsinhalt

1. Die Anbieterin stellt den Nutzer:innen je nach Bestellpaket Domains, Webseiten, Online-Shops und/oder, E-Mail-Adressen zur Verfügung. Die entsprechenden Nutzer:innennamen können die Nutzer:innen bei Vertragsabschluss selbst wählen, soweit dieser nach den Namensrichtlinien der Anbieterin zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.
2. Mit Einrichtung des Bestellpakets bzw. der E-Mail-Adresse richtet die Anbieterin ein gleichlautendes Nutzer:innenkonto ein, das den Nutzer:innen über SMTP, POP3 und IMAP bzw. über die Webseite www.petricore.is zur Verfügung steht.
3. Das Hosting von Domain oder Webspace gehört je nach Buchungspaket zum Leistungsgegenstand.
4. Der Strom am Serverstandort wird vollständig aus regenerativen Energien gewonnen.

§ 3 – Verfügbarkeit („Up-Time“) und Speicherkapazität („Quota“)

1. Der Anbieterin stellt ihren Dienst mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich mindestens 99,5% im Kalendermonat zur Verfügung. Eine Garantie oder Gewährleistung hierfür übernimmt die Anbieterin nicht.
   1. Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht der Anbieterin auf die Kommunikation zwischen dem Server der Anbieterin und einem von der Anbieterin zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb ihres eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
   2. Die Nutzer:innen sind sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung der Dienste auch von Datenleitungen abhängt, auf die die Anbieterin weder in qualitativer noch quantitativer Weise Einfluss hat.
   3. Eine Haftung der Anbieterin für Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Angriffe etc.), ist ausgeschlossen und bedeuten keinen Mangel. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf Entschädigung, Minderung von Entgelten oder Ersatz von direkten oder indirekten Schäden bzw. Folgeschäden.
   4. Wartungsarbeiten werden i. d. R. mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar. In dringenden Fällen ist die Anbieterin berechtigt, Wartungsmaßnahmen zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung oder sonstiger Mitteilung an die Nutzer:innen durchzuführen.
   5. Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die durch Dritte verursacht werden, und die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, sowie Wartungsarbeiten zählen nicht zur Verfügbarkeitsberechnung.
2. Die Anbieterin ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten Speicherkapazität und Transfervolumens („Quota“) verpflichtet, Mails für Nutzer:innen zu empfangen und Daten für Nutzer:innen zu speichern. Die Quota hängt vom gewählten Tarif der Nutzer:innen ab und kann für verschiedene Dienste der Anbieterin unterschiedlich ausfallen. In ihrem Nutzer:innenkonto können sich Nutzer:innen über die aktuelle Quota-Auslastung informieren.
3. Das enthaltene Datentransfervolumen stellt keine technische Obergrenze dar. Die Anbieterin wird die Nutzer:innen nach Möglichkeit darauf hinweisen, dass deren Buchungsvolumen nahezu ausgeschöpft ist. Ein Upgrade, muss jedoch auf den Wunsch der Nutzer:innen erhöht und vorab bezahlt werden.
4. E-Mails, die bei ausgeschöpfter Speicherkapazität an die Nutzer:innen geschickt werden, werden vom Mailserver der Anbieterin zurückgewiesen; Absendende erhalten eine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs („over quota“).
5. Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität können Nutzer:innen ihrem Nutzer:innenkonto keine weiteren Daten (z.B. Einträge, Adressen, Aufgaben, Notizen, Dateien) hinzufügen.
6. Für Webhosting gilt:
   1. die Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf dediziert zugeordnete Ressourcen (Prozessorleistung, Festplatte, Hauptspeicher, IP-Adresse, physikalischen Server oder Bandbreite). Der Betrieb erfolgt auf mit anderen Nutzer:innen gemeinsam genutzten Systemen, wodurch Schwankungen in den tatsächlich den einzelnen Nutzer:innen zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sind, vor allem in Abhängigkeit von Tageszeit und Nutzung des Internets.
   2. Die Anbieterin ist berechtigt, die Maximalgröße der zu versendenden oder zu empfangenden E-Mails technisch zu begrenzen.
   3. Die Nutzer:innen ermächtigen die Anbieterin, den Inhalt eingehender E-Mails des Kunden auf Viren-Charakter, virenähnlichen sowie Spam-Charakter zu prüfen und dazu Veränderungen im Header der E-Mails vorzunehmen und, sofern von Nutzer:innen im Konfigurationsmenü gewünscht und eingestellt, direkt zu löschen. Absendende erhalten keine Information über die Veränderung oder Löschung. Den Nutzer:innen ist bewusst, dass eine Einstufung des Charakters einer E-Mail fehlerbehaftet ist und trägt das Risiko einer direkten Löschung.
   4. Die Nutzer:innen ermächtigen die Anbieterin, zur Spam-Bekämpfung DNS-Blacklists einzusetzen und die darin enthaltenen Teilnehmer am Einliefern von E-Mails zu hindern. Absendende werden darüber direkt im SMTP-Dialog informiert. Die Nutzer:innen stellen die Anbieterin von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält die Anbieterin schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung.
   5. Die Nutzer:innen haben die Möglichkeit, die technischen Vorkehrungen aus (c) und (d) zu umgehen, indem sie der Anbieterin einen alternativen MX-Eintrag für ihre Domain(s) benennen. Die Nutzer:innen haben die dafür nötige Infrastruktur auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu stellen und zu betreiben. Die Anbieterin wird dabei lediglich den geänderten MX-Eintrag vornehmen. Die Nutzer:innen bleibt ggü. der Anbieterin voll leistungspflichtig.
7. Die Anbieterin ist ohne Vorankündigung und ohne nachträgliche Mitteilung berechtigt aber nicht verpflichtet, Teilnehmenden des Internets von Teilen oder allen ihren Systemen, insbesondere rechtswidrige Inhalte, aber auch zum Schutz der Systeme der Anbieterin, der Nutzer:innen zeitweise oder dauerhaft auszuschließen. Die Anbieterin ist daher berechtigt, zeitlich begrenzt Datenströme automatisiert oder manuell zu überwachen, zu analysieren und evtl. nötige Protokolle unter Wahrung des Datenschutzgesetzes und des Fernmeldegeheimnisses anzufertigen.
8. Die Anbieterin nimmt derartige Sperrungen neutral und ausschließlich auf Basis technischer Gesichtspunkte vor.
9. Die Nutzer:innen hat keinen Anspruch auf eine Freischaltung von gesperrten Teilnehmenden speziell zu ihrer Internetpräsenz (bei Webhosting) oder zu ihrem Server.
10. Derartige Sperrungen bedeuten keinen Mangel.

§ 4 – Entgelte, Leistung

1. Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mittels Vorauszahlungen. Vorauszahlungen der Nutzer:innen werden auf die jeweils aktuellen Entgelte für die gewünschten Leistungen angerechnet.
2. Die Nutzer:innen können ihre gebuchten Pakete jederzeit durch Zahlung an die Anbieterin ergänzen und verlängern.
3. Zahlungen sind möglich mittels PayPal.
4. Für die Entgelte gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die bei Vertragsschluss gültigen Preise.
5. Die Nutzer:innen schulden Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen ihrer Nutzerkonten auch durch Dritte (z. B. nach fahrlässiger Offenlegung ihrer Zugangsdaten), es sei denn, dass die Nutzer:innen nachweisen, dass sie die Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben.
6. Alle Entgelte verstehen sich inklusive deutscher Mehrwertsteuer.

§ 5 – Aktive und eingeschränkte Nutzerkonten

1. Solange ein Vertrag besteht und die Zahlungen im Voraus durch die Nutzer:innen beglichen wurden, stehen den Nutzer:innen alle Leistungen des gewählten Pakets in vollem Umfang zur Verfügung („aktives Nutzer:innenkonto“).
2. Läuft der Vertrag aus oder wurden nicht ausreichend hohe Vorauszahlungen durch die Nutzer:innen unternommen, benachrichtigt die Anbieterin die Nutzer:innen per E-Mail, und das Nutzer:innenkonto wird in seiner Funktionalität eingeschränkt („eingeschränktes Nutzer:innenkonto“). Zur Vorausleistung ist die Anbieterin nicht verpflichtet.
3. Bis 30 Tage nach der Benachrichtigung über die Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzer:innenkonto kann das Konto durch Eingang einer Zahlung wieder in ein aktives Nutzer:innenkonto umgewandelt werden.
4. Ist ein eingeschränktes Nutzer:innenkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzer:innenkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Die Anbieterin löscht die auf seinen Systemen gespeicherten Daten der Nutzer:innen gemäß § 11 und gibt die Domain zur erneuten Registrierung frei.

§ 6 – Vertragsschluss, Kontoeinrichtung

1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Webseite petricore.is. Zur Beantragung ist die Eingabe des gewünschten Nutzer:innennamens und eines selbst gewählten Passwortes erforderlich, sowie die Auswahl der gewünschten und Leistungen und die entsprechende Vorauszahlung.
2. Kann das Nutzer:innenkonto mit dem gewählten Nutzer:innennamen eingerichtet werden, bestätigt die Anbieterin den Vertragsschluss auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, die unmittelbar an die neu eingerichtete oder eine anderweitig hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird. Die Nutzer:innen können diese E-Mail lesen und über ihr Nutzer:innenkonto herunterladen, das sie durch Eingabe ihrer Zugangsdaten einsehen können.

§ 7 – Verbraucherwiderrufsrecht

1. Für den mit der Anbieterin geschlossenen Nutzungsvertrag steht Nutzer:innen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Technische Betreuung (Support)

1. Sofern vertragsmäßig nicht anders festgehalten ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich per E-Mail oder schriftlich statt, und ist freibleibend.
2. Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart. Sofern in den vertraglichen Rahmenbedingungen Reaktionszeiten in Form von „Service Level Agreements“ festgehalten werden, so stellen diese keine Gewährleistung oder Garantie, sondern nur ein unverbindliche Angabe dar. Bei Nichteinhalten der Reaktionszeiten durch die Anbieterin kann die Anbieterin den Nutzer:innen eine Gutschrift, um den Teil, der der nicht eingehaltenen Serviceleistung entspricht, zur Verfügung stellen.
3. Die gesamte Kommunikation der Anbieterin mit den Nutzer:innen, darin eingeschlossen sämtliche Verträge sowie die technische Betreuung (Support), sind urheberrechtlich geschützt und können Geschäfts- oder Vertragsgeheimnisse enthalten. Eine unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung, auch auszugsweise oder anonymisiert, ist untersagt, sofern dem nicht übergeordnete Rechte der Nutzer:innen gegenüberstehen. Bei Missachtung werden seitens der Anbieterin ggfs juristische Überprüfungen beauftragt.

§ 9 – Missbrauch, Schadensfreistellung

1. Die Nutzer:innen dürfen ihr Nutzer:innenkonto und die Infrastruktur der Anbieterin nicht zu vertrags- oder rechtswidrigen Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere
   1. der Versand von E-Mails mit gefälschten, oder vorsätzlich täuschenden Absendeangaben zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat
   2. der Versand unzulässiger E-Mail-Werbung („Spam“) sowie der Fall, dass die Nutzer:innen ihre E-Mail-Adresse als Antwortadresse zur Verfügung stellen für Spam, der über Dritte versandt wurde,
   3. die Speicherung oder der Versand von Viren oder ähnlicher Schadsoftware („Malware“) sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist (Software zur Umgehung eines Kopierschutzes),
   4. die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts (§§ 303a, 303b StGB), sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden,
   5. die Speicherung, Nutzung, Versand oder Veröffentlichung von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien bzw. Daten unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, oder solcher Dateien, die verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) enthalten oder gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen.
   6. die Speicherung, Versand oder Veröffentlichung pornographischer Werke im Sinne der §§ 184-184d StGB oder solcher Medien, die nach § 24 Abs. 1 JuSchG als jugendgefährdend gelistet sind.
   7. die Speicherung, Nutzung, Versand oder Veröffentlichung rassistisch motivierter, kriegsverherrlichender, antisemitischer Äußerungen, in irgendeiner Form zur Hetze aufrufen, in jeglicher Form diskriminierend und bewusst unzweifelhaft umweltschädlich agieren.
2. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber der Anbieterin erheben aufgrund von solchen Inhalten, die über die Internetpräsenz, Server, Internetzugang sowie für die Wahl der Domain-Namen und E-Mail-Adressen der Nutzer:innen verbreitet werden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen der Anbieterin für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.
3. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin bei Bekanntwerden von möglichen Schäden, z.B. durch DoS- und DDoS-Angriffe etc., umgehend zu informieren.
4. Für Webhosting gilt:
   1. Die Nutzer:innen haben missbräuchliche Nutzungen der Dienstleistungen zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch ihre Internetpräsenz keine Internetpräsenzen anderer Nutzer:innen oder die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
   2. Die Anbieterin behält sich vor, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz von Nutzer:innen die gegen einen der genannten Punkte vorab verstoßen, ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu sperren und/oder das zugehörige Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos und ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu kündigen. Dies betrifft insbesondere Skripte sowie durch diese erzeugte Inhalte.
   3. Die Nutzer:innen tragen die volle Haftung für durch Ausfälle oder Beeinträchtigungen nach (a) und haftet ggü. der Anbieterin sowie ggf. betroffener anderer Nutzer:innen für alle entstandenen Schäden.
   4. Die Nutzer:innen haben die Unbedenklichkeit ihrer Nutzung (insbesondere ihrer Skripte) vor der Inbetriebnahme zu prüfen und nachzuweisen. Sind die Nutzer:innen dazu nicht in der Lage, so ist die Anbieterin berechtigt, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz der Nutzer:innen bis zur Glaubhaftmachung durch sie selbst zu sperren.
   5. Die Nutzer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die Anbieterin keine technischen Beschränkungen von oder Systeme gegen missbräuchliche Nutzung durch Nutzer:innen oder Dritte einsetzt. Für derartige Schutzeinrichtungen haben die Nutzer:innen in eigener Verantwortung und ausreichendem Maße zu sorgen.
   6. Die Anbieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzer:innen abgelegten Inhalte automatisiert auf unerlaubte und unerwünschte Inhalte zu untersuchen und die Nutzer:innen hierüber zu informieren.
5. Die Nutzer:innen verpflichten sich ferner, die von der Anbieterin bereitgestellten Dienstleistungen gleich welcher Art nicht zu folgenden oder ähnlichen Zwecken zu nutzen:
   1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme („Hacking“),
   2. unbefugtes Erlangen oder Manipulieren von Daten (u.a.. auch „Phishing“),
   3. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spamming“, Spam/Mail-Bombing“, „Denial of Service (DoS) Attacks“),
   4. unbefugte Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen („Port scanning“),
   5. das Fälschen von IP-Adressen („IP spoofing“), Mail- und Newsheadern,
   6. Verbreitung von Viren oder virenähnlichen Daten,
   7. zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von Anonymisierungsdiensten (nicht jedoch das Nutzen derartiger Dienste ausschließlich als Client),
   8. Verschicken von automatisch erzeugten E-Mails (auch und insbesondere Autoreplies/Autoresponder/Urlaubsbenachrichtigungen) als Antwort auf E-Mails mit Spam- oder Viren-Charakter außerhalb des SMTP-Dialogs (zur Vermeidung von Backscattering),
   9. zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von IRC/Chat-, FileSharing- oder Peer-to-Peer- oder ähnlichen Netzwerken,
   10. zum Anbieten von kostenlosen öffentlichen Mirrors (Spiegel) öffentlicher Datei-Server (z.B. von OpenSource-Angeboten) oder
   11. zum Versenden großer Mengen von UDP- oder ICMP-Datenströme oder
   12. zum Sammeln von Informationen jeglicher Art über das/die Systeme, auf denen ihr Webhosting-Paket untergebracht ist.
6. Es ist den Nutzer:innen dringend angeraten, auf ihre Systeme einen täglich aktualisierten Virenscanner sowie eine Firewall zu installieren. Das Fehlen derartiger Einrichtungen kann den Nutzer:innen als Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht ausgelegt werden.
7. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin bei der Bearbeitung, Verfolgung und Aufklärung mit damit in Zusammenhang stehenden Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen vollumfänglich zu unterstützen. Die Anbieterin darf dazu in Einklang mit dem BDSG Dritten die dazu relevanten Daten der Nutzer:innen zukommen lassen (damit sich Dritte direkt an die Nutzer:innen als Verursacher:in wenden können). Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin aus diesen Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen entstehenden Schaden (Aufwand, Schadensersatz) zu ersetzen und hat sich ggf. beim Dritten schadlos zu halten, insbesondere haben sie die Anbieterin bei Beschlagnahmung der Anbieterin-eigenen Einrichtungen Schadensersatz zu leisten. Die Anbieterin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Nutzer:innen über von Dritten eingereichte Vorgänge oder Vorwürfe zu solchen zu informieren. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, derartige Meldungen zu erhalten oder nicht zu erhalten.(c) Die Nutzer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die Anbieterin im Einklang mit der geltenden Rechtslage berechtigt aber nicht verpflichtet ist, technische und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen gegen (a) zu untersuchen und/oder zu unterbinden, insbesondere wenn die Nutzer:innen auf Aufforderungen der Anbieterin nicht reagieren.
8. Für Webhosting gilt:
   1. Die Nutzer:innenn haften für alle von ihr eingesetzten sicheren oder unsicheren Skripte, unabhängig davon, ob diese von ihr oder von einem Dritten erstellt oder angeboten wurden.
   2. Die Nutzer:innen haben sich über Neuerungen und Aktualisierungen von Skripten Dritter permanent und automatisch zu informieren und diese zeitnah umzusetzen, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Veröffentlichung. Ein Nichteinhalten dieser Frist stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar. Ein Einhalten dieser Frist befreit ihn nicht von der Haftung gemäß (a).
9. Die Nutzer:innen stellen sicher, dass sie durch die Anbieterin sowie staatliche oder ähnliche Einrichtungen (z.B. BSI-CERT) erreicht werden können, insbesondere um eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen gemäß § 9(2), (6) ff) unterbinden oder auf einen Verdacht reagieren zu können (vgl. AG Winsen, Az. 23 C 155/05), sowie aus anderen wichtigen Gründen.
10. Die Nutzer:innen stellen sicher, dass die bei der Anbieterin hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aktuell und erreichbar sind. Der Einsatz von „E-Mail-Wächter“-Systemen (z.B. Mail-Cops) ist nicht zulässig.
11. Die Kontaktaufnahme durch Dritte, insbesondere im Falle von „Abuse“, erfolgt möglicherweise nicht in Deutsch sondern in Englisch.
12. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vertragliche Bestimmungen seitens der Nutzer:innen (auch Zahlungsverzug) versprechen die Nutzer:innen den Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, und die Anbieterin ist berechtigt, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz (bei Webhosting) ohne Vorankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Den Nutzer:innen ist in diesem Falle bekannt, dass die Anbieterin in der Regel keine Teilsperrung vornehmen kann, und stattdessen die gesamten Leistungen sperren wird.
13. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, den Nutzer:innen im Falle einer Sperrung mit anschließender Kündigung eine zeitweise Entsperrung (z.B. zum Sichern oder Abrufen abgelegter Daten, insbesondere bei Webhosting) zu gewähren.

§ 10 – Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die Anbieterin oder der ersten für die Nutzer:innen erkennbaren Erfüllungshandlung von der Anbieterin.
2. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beträgt 12 Monate. Die Regelungen zur automatischen Vertragsbeendigung für Nutzer:innenkonten ohne Vorauszahlungen bleiben unberührt.
3. Ein Widerruf von Zertifikaten und Domain-Namen ist nicht möglich, da es sich um eine Sonderanfertigung gemäß § 312g Abs. 2 (1) BGB handelt.
4. Die Nutzer:innen können zusätzlich das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsjahrs ordentlich kündigen zwecks Ankündigung zur Beendigung der vertraglichen Beziehung. Ungeachtet dessen gilt § 10 (2) zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
5. Die Anbieterin kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsjahrs ordentlich kündigen.
6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Einen wichtigen Grund kann für die Anbieterin insbesondere ein Missbrauch des Dienstes im Sinne von § 9 darstellen.
7. Jede Kündigung bedarf der Textform; den Nutzer:innen wird empfohlen hierfür das vorgesehene Formular im Nutzer:innenkonto zu verwenden; dies stellt sicher, dass alle nötigen Angaben in der Kündigung enthalten sind. Wird dieses Formular nicht verwendet, und machen die Nutzer:innen bei einer Kündigung von Webhosting-Paketen und/oder Domains keine Angabe dazu, ob die Domain-Namen zu einem anderen Anbieter transferiert werden sollen, wird die Anbieterin die betreffenden Domain-Namen sofort löschen. Kündigungen via Direktnachrichten oder Soziale Medien (Twitter, Facebook) sind nicht zulässig.
8. Eine Kündigung von Domain-Namen muss explizit alle zu kündigen Domain-Namen auflisten. Eine verallgemeinernde Angabe (z.B. „alle“) ist gemäß den Vorgaben der Domain-Vergabestellen nicht zulässig.
9. Für (sowohl in Angeboten fest/kostenlos enthaltene wie zusätzlich gebuchte) Domain-Namen gelten unabhängig vom Haupt-Vertragsverhältnis die separat ausgewiesenen Mindestlaufzeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, die im Wesentlichen von den jeweiligen Vergabestellen festgelegt werden. Domain-Namen werden nach Ablauf der Laufzeit automatisch freigegeben, sofern keine Verlängerung durch die Nutzer:innen vorgenommen wurde.
10. Die Laufzeit von Domain-Namen kann nicht verkürzt, unterbrochen oder modifiziert werden, insbesondere nicht durch einen Wechsel zu einem anderen Anbieter, und ist unabhängig vom restlichen Vertragsverhältnis. Erfolgt vor dem Ablauf der Laufzeit von Domain-Namen eine Sperrung, eine Löschung, ein Wechsel zu einem anderen Anbieter oder eine (auch fristlose) Kündigung gleich welchen Grundes, so sind die Nutzer:innen für die gesamte Laufzeit der Domain-Namen ggü. der Anbieterin voll leistungspflichtig.
11. Einige Domain-Vergabestellen erfordern, dass darüber bezogene Domain-Namen zusätzlich oder ausschließlich direkt bei der Domain-Vergabestelle gekündigt werden. Die Nutzer:innen verpflichten sich, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Anbieterin ggf. über gekündigte Domain-Namen zu informieren. Entfällt diese Information seitens der Nutzer:innen, kann die Anbieterin die betroffenen Domain-Namen ohne gesonderte Information weiterberechnen.
12. Für kostenlos in Angeboten enthaltene Domain-Namen gilt, dass diese nur während der Laufzeit des Haupt-Vertragsverhältnisses kostenlos sind. Im Falle einer Kündigung des Haupt-Vertragsverhältnisses wird/werden die Domain-Name(n) gemäß aktueller Preisliste berechnet.
13. Bereits geleistete Zahlungen werden bei einem vorzeitigem Ende des Vertragsverhältnisses (insbesondere durch Zuwiderhandlungen nach § 9ff) den Nutzer:innen nicht erstattet.

§ 11 – Löschung von Nutzerdaten

1. Die Anbieterin ist berechtigt und gegenüber den Nutzer:innen verpflichtet, jegliche Daten der Nutzer:innenkonten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 60 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche E-Mails, Adressbucheinträge, Aufgaben, Notizen und Dateien, die zum Nutzer:innenkonto gehören. Die 60-tägige Vorhaltezeit dient dazu, den Nutzer:innen eine Wiederherstellung ihrer Daten zu ermöglichen für den Fall, dass sie den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht der Nutzer:innen, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.
2. Es obliegt den Nutzer:innen, diejenigen Daten, die sie nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.
3. Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung die Anbieterin aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.
4. Darüber hinaus gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin.

§12 – Datensicherheit

1. Den Nutzer:innen ist bekannt, dass für alle Teilnehmenden im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen, und dass auch Verschlüsselungstechniken dieses Risiko nicht eliminieren. Dieses Risiko nehmen die Nutzer:innen in Kauf und tragen die haftungsrechtlichen Folgen.
2. Die Nutzer:innen verpflichten sich, ihnen mitgeteilte Zugangsdaten, die zur Onlinekonfiguration oder zur Autorisation dienen, vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
3. Ferner haben die Nutzer:innen das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach dessen Mitteilung, auf Aufforderung von der Anbieterin, in regelmäßigen Abständen sowie bei Vermutung, dass Dritte Kenntnis davon erlangt haben, zu ändern.
4. Die Wahl von Passwörtern hat unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Sicherheitsrichtlinien, vorzugsweise nach den Empfehlungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zu erfolgen. Dazu zählt insbesondere, keine Passwörter zu verwenden, die mit den persönlichen Daten direkt oder indirekt in Verbindung stehen, keine Namen, Begriffe des Alltags, Telefonnummern, Geburtsdaten oder den Benutzer:innennamen. Passwörter sollten nicht kürzer als zehn Zeichen sein, Groß- und Kleinschreibung sowie Zahlen und Sonderzeichen beinhalten. Die Nutzer:innen verpflichten sich, diese Sicherheitsrichtlinien bei allen von ihnen konfigurierbaren Zugängen anzuwenden(d) Die Nutzer:innen sollen Passwörter nach Möglichkeit nicht auf seiner Festplatte oder externen, dem Computer zugehörigen Medien speichern. Die Abspeicherung erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer:innen.
5. Die Nutzer:innen sollen Passwörter grundsätzlich nicht mehrfach, auch und besonders nicht über die Systeme von de Anbieterin hinweg, verwenden.
6. Den Nutzer:innen sind sich bewusst, dass die Anbieterin Passwörter verschlüsselt (gehasht) speichern darf aber nicht muss, so dass es nicht möglich ist, das Klartext-Passwort wiederherzustellen.
7. Die Anbieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Passwort und damit den Zugang der Nutzer:innen zu sperren, sobald aus Sicht der Anbieterin Grund zur Annahme besteht, dass eine unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung erfolgt oder erfolgt ist.
8. Die Anbieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die den Nutzer:innen selbst vergebbaren Passwörter technisch dahingehend einzuschränken, so dass sie den Anforderungen an sichere Passwörter genügen.
9. Den Nutzer:innen ist bekannt, dass alle ihnen zugewiesenen IP-Adressen vor der Zuteilung an sie und nach der Aufhebung der Zuteilung (z.B. bei Kündigung) an andere Teilnehmende des Internets vergeben waren bzw. werden.
10. Die Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, dass die Anbieterin vor Zuteilung prüft, ob die den Nutzer:innen zugewiesene IP-Adressen auf sog. Blacklists stehen, und hat keinen Anspruch auf eine Ersatz-Zuteilung in einem solchen Fall. Für eine evtl. Austragung aus Blacklists sind allein die Nutzer:innen verantwortlich, die die Austragung wünschen.
11. Den Nutzer:innen ist bewusst, dass über ihre Zugangsdaten im Nutzer:innenkonto der Anbieterin Weisungen erfolgen und Daten eingesehen, verändert und gelöscht werden können, und tragen dafür das alleinige, auch datenschutzrechtliche Risiko.

§ 13 – Haftung, Datensicherung

1. Die Haftung der Anbieterin für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieterin für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:innen regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Anbieterin haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, soweit es den Anwendungsbereich dieser Norm betrifft.
2. Die Haftung der Anbieterin für Vermögensschäden wegen einer Beschädigung oder eines Verlustes von Nutzer:innendaten, die auf einem Server der Anbieterin abgelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer von der Anbieterin vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassenen Datensicherung, soweit die Anbieterin zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Den Nutzer:innen ist bewusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens der Anbieterin nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.
3. Es obliegt den Nutzer:innen, die für sie bedeutsamen Daten ihres Nutzer:innenkontos regelmäßig, mindestens aber in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten bei der Anbieterin; ein solcher Fall kann auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt seitens der Anbieterin eintreten. Die Obliegenheit der Nutzer:innen besteht unabhängig davon, ob auch die Anbieterin eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.
4. Die Haftung der Anbieterin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 14 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Anbieterin kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen der Anbieterin erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird die Anbieterin den Nutzer:innen spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widersprechen Nutzer:innen nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit werden die Nutzer:innen in der Ankündigung besonders hingewiesen.
2. Die Anbieterin kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarte Bruttoentgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steuern oder ggf. behördliche Gebühren nach Vertragsschluss erhöhen oder solche neu eingeführt werden. Die Anbieterin ist andererseits verpflichtet, Bruttoentgelte zu senken, soweit darin enthaltene Steuern oder Gebühren gesenkt werden oder entfallen.

§ 15 – Salvatorische Klausel

1. Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend gilt es für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

§ 16 – Rechtswahl

1. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieterin und Nutzer:innen wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart.

Stand: 22.Juni 2022

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